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„Informationen zum frz. Entsendegesetz – ein umfassendes Thema zusammengefasst vom Vorstand des Vereins HHG Wallerfangen, Aynur Coskun und Rolf Demmerle“

Informationen zum frz. Entsendegesetz

Wegen eines aktuellen Problemfalles in einer der Nachbargemeinden, sehen wir uns veranlasst, die
Mitgliedsfirmen, die gelegentlich Arbeiten in Frankreich ausführen, auf die Gefährlichkeit bei der
Unterlassung der notwendigen Anmeldungen hinzuweisen.

Zu allererst: Verstöße gegen das Gesetz werden pro Person und Fall mit € 2.000,-- geahndet. Im
Wiederholungsfall

mit € 4.000,--. Die gute Nachricht: die Sache kann nicht in Deutschland vollstreckt werden. Die
schlechte Nachricht: zukünftige Urlaube sollten dann nicht mehr in Frankreich stattfinden. Auch das
Essengehen in Metz könnte teuer werden. Zur Sicherstellung der Strafzahlung hält der Zoll mitunter
das Fahrzeug fest.

Noch eine gute Nachricht: Das Gesetz gilt nicht, wenn der Eigentümer selbst die Arbeiten in
Frankreich ausführt. Hilfreich ist in diesem Fall, dass ein Dokument mitgeführt wird, aus dem dies
hervorgeht. Sollte in Französisch sein, die Beamten des franz. Zoll, die das kontrollieren, sprechen
grundsätzlich kein Deutsch. Beachten Sie in diesem Fall auch die Verpflichtung zur Zahlung der TVA.
Oder Sie berechnen die deutsche Mwst. Ist allerdings aus franz. Sicht nicht ganz in Ordnung.

Das Gesetz „ Loi Macron“ wurde vom jetzigen Präsidenten Macron durchgesetzt als er noch Minister
unter Hollande war. Ob er heute zu einer Revision bereit ist, ist nicht bekannt.

Die Kernforderungen des Gesetzes:

Die Entsendung muß 8 Tage vor dem Einsatz in elektronischer Form gemeldet werden (Notfälle sieht
das Gesetz nicht vor) Die Meldung muss enthalten:

Name, Firmenangaben und Rechtsform Ihres Unternehmens sowie Eintragung im deutschen
Handelsregister.

Personenangaben des rechtlichen Vertreters sowie des Vertreters in Frankreich (Representant)

Angaben zum Ort der Leistung, zu ihrer voraussichtlichen Dauer, Namen und Staatsangehörigkeiten
der entsandten Mitarbeiter und Datum des Einsatzes. ( Es ist davon auszugehen, dass dann der franz.
Zoll pünktlich vor Ort ist)

Mitzuführende Unterlagen

Ein Exemplar der ausgedruckten Entsendebescheinigung

Arbeitsvertrag des entsandten Mitarbeiters

Lohnnachweis ( Muss gleich oder höher sein als der franz. Mindestlohn mit derzeit € 9,67 pro Stunde)

Krankenversicherungsnachweis

Ein gültiges Gesundheitszeugnis

Für das Baugewerbe noch eine Berufs ID Karte ( Schlechtwetterkasse)

Und das Ganze in franz. Übersetzung

Mit der Entsendung unterwirft sich das deutsche Unternehmen für die entsendeten Personen dem
franz. Arbeitsrecht.

Ende des Jahres kommt noch pro Entsendung eine Gebühr dazu von € 40,--

Summarium

Dieses Gesetz hat eindeutig protektionistischen Charakter und widerspricht den europäischen
Vorschriften zur Freizügigkeit des Waren und Dienstleistungsverkehrs. Proteste der deutschen
Berufsverbände laufen ins Leere.

Die Politik hat wohl wichtigeres zu tun. Ob ein Protest an unsere Staatskanzlei oder den
Kanzleramtsminister Peter Altmaier sinnvoll ist, kann nur unter dem Aspekt gesehen werden „Steter
Tropfen höhlt den Stein“ Sinnvoller wäre in jedem Fall eine Klage wegen Vertragsverletzung vor dem
zuständigen europäischen Gerichtshof. Wir als HHG Wallerfangen werden nicht der Kläger sein.

Wer ausführlichere Informationen wünscht, kann sie sich bei seiner Standesvertretung ( IHK oder
HWK) beschaffen. Dem Unterzeichnetem liegen sie ebenfalls vor.

Wie äußerte sich vor kurzem unsere Ministerpräsidentin: Die deutsch/französische Zusammenarbeit
muß auf allen Ebenen erleichtert und gefördert werden. ( Kein Kommmentar)

In diesem Sinne

Ihr Vorstand des Vereins HHG Wallerfangen

Aynur Coskun Rolf Demmerle

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